Satzung des Fördervereins der
Grund- und Hauptschule Sandweier mit Werkrealschule

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Förderverein der Grund- und Hauptschule Sandweier mit Werkrealschule".
2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Baden-Baden einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V."
3. Der Sitz des Vereins ist Baden-Baden-Sandweier.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Gemeinnützigkeit, Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er erstrebt keinen Gewinn. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Tätigkeit für den Verein ist ehrenamtlich. Finanzielle Zuwendungen an Mitglieder aufgrund ihrer Mitgliedereigenschaft sind ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Der Verein hat den Zweck:
a) die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schülern, Lehrern, Fachleuten, dem Schulträger und den örtlichen Vereinen zu verbessern,
b) das Schulleben durch materielle, organisatorische und ideelle Hilfe zu fördern,
c) schulische und außerschulische Projekte der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule zu unterstützen.


§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag, mit dem das Mitglied die Satzung des Vereins als verbindlich anerkennt, entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
4. Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben; sie haben alle Rechte der Mitglieder , nicht aber deren Pflichten. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.


§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Mitglieder sind ab 14 Jahren stimmberechtigt und aktiv wahlberechtigt.
2. Die Ausübung der Mitgliederrechte kann nicht übertragen werden.
3. Das Mitglied ist zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, solange das Mitglied den fälligen Beitrag nicht entrichtet hat.


§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Er ist im 2. Quartal des Geschäftsjahres zur Zahlung fällig.
3. Mitglieder können in begründeten Ausnahmefällen durch den Vorstand von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit werden.


§ 6 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
1. durch schriftliche Austrittserklärung
2. durch Tod
3. durch Ausschluss aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. Über den Ausschluss ist schriftlich Bescheid zu erteilen; hiergegen kann binnen eines Monats Antrag auf Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gestellt werden. Diese entscheidet endgültig.
Ein Ausschluss kann ausgesprochen werden
a) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
b) wegen unehrenhafter Handlungen,
C) wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt,
d) wegen vereinsschädigenden Verhaltens.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon
unberührt.


§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand


§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie bestimmt die Richtlinien der Vereinstätigkeit. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf statt.
2. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die Einladung kann auch durch Veröffentlichung im Gemeindeanzeiger Sandweier erfolgen.
3. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
5. Sie nimmt die Rechenschaftsberichte des 1. Vorsitzenden, des Kassierers und den Bericht der Kassenprüfer entgegen und erteilt dem Vorstand insgesamt Entlastung.
6. Neben der Wahl der Vorstandsmitglieder obliegt der Mitgliederversammlung die Wahl von zwei Kassenprüfern auf zwei Jahre, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten.
7. Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen können nur durch eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Die Absicht, eine Satzungsänderung vorzunehmen, muss in der Tagesordnung angegeben sein.
9. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können auch verspätet eingereichte Anträge zugelassen werden.


§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn:
a) der Vorstand die Einberufung für erforderlich hält oder
b) die Einberufung von mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich gefordert wird.
2. Für die Durchführung gilt § 8 entsprechend.


§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und setzt sich wie folgt zusammen:
a) Vorsitzender
b) Stellvertretender Vorsitzender
c) Kassierer
d) Schriftführer
e) drei Beisitzer
2. In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
3. Die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Geschäftsjahre. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, einen Nachfolger kommissarisch für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu wählen. Für die erste Amtsperiode des Vereins wird der Vorsitzende, der Schriftführer und ein Beisitzer für die Dauer von drei Jahren gewählt.
4. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, daß der stellvertretende Vorsitzende zur Vertretung nur befugt ist, wenn der erste Vorsitzende verhindert ist oder ihn mit der Vertretung beauftragt hat.
5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
6. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als DM 500,-- belasten, bedarf es eines Vorstandsbeschlusses.
7. Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nachgewiesene und erforderliche Auslagen werden erstattet.
8. Der Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, beruft Sitzungen und Versammlungen ein und führt darin den Vorsitz. Er hat die weiteren Mitglieder des Vorstands über die Vereinsangelegenheiten auf dem laufenden zu halten.
9. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
10. Der Vorsitzende des Elternbeirats, der Schulleiter, der Sprecher der SMV sowie die Verbindungslehrer sollen, soweit sie nicht ohnehin Vorstandsmitglieder sind, zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
11. Der Kassierer ist für eine ordnungsgemäße Kassenführung verantwortlich. Er hat jährlich der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Kassenbericht vorzutragen. Zuvor hat eine Prüfung der Kasse durch die Kassenprüfer zu erfolgen.
12. Der Schriftführer hat über jede Sitzung des Vorstands bzw. über jede Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen, in das insbesondere die Beschlüsse aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und aufzubewahren.
13. Die Beisitzer können die Betreuung bestimmter Bereiche übernehmen.


§ 11 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der (außerordentlichen) Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Die Absicht der Auflösung des Vereins muss in der Tagesordnung angegeben sein.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Im Fall der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der Stadt Baden-Baden mit der Auflage zu, es ausschließlich dem Vereinszweck entsprechend in Sandweier zu verwenden.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


§ 12 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Gerichtstand und Erfüllungsort ist Baden-Baden.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 11.Juli 1995 beschlossen.


Baden-Baden-Sandweier, den 11. Juli 1995


Unsere Anschrift

Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Sandweier
Westring 1, 76532 Baden-Baden
Telefon 07221-931240, Fax 07221-931244
E-Mail:
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