Information zum Datenschutz

Hier einige wichtige Ausführungen vom Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg (LfD) sowie vom behördlichen Datenschutzbeauftragten im Kultusministerium (KuMi).


Schutz von Lehrer- und Schülerdaten:

LfD: "Seit das Internet auch im Alltag der Behörden, im Rahmen der "Medienoffensive" des Landes und des Projekts "Schulen ans Netz" besonders auch in den Schulen, eine immer größere Rolle spielt, stellt sich häufiger die Frage, ob und ggf. welche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen in das Internet eingestellt werden dürfen... Deshalb ist die Weitergabe von Lehrerdaten nach § 36 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig. Für die Schüler- und Eltern(vertreter)daten gilt aufgrund der Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG das Gleiche, ...

Demzufolge darf die Schule Daten von Lehrern, Eltern und Schülern nur dann in das Internet einstellen, wenn sie zuvor deren schriftliche Einwilligung eingeholt hat."

"Sie verstehen unser Schreiben und unsere Ausführungen im 18. Tätigkeitsbericht völlig richtig dahingehend, dass kein Gremium über das sog. informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Grundrecht auf Datenschutz entscheiden kann. Nur der Betroffene selbst, (bei Schülern unter 14 Jahren die Eltern) kann über die Verwendung seiner Daten entscheiden und demzufolge die Einwilligung zum Einstellen von personenbezogenen Daten ins Internet erteilen oder verweigern."


KuMi: "Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten kann nur jeder selber entscheiden, soweit es keine gesetzliche Regelung anders bestimmt.

Keinesfalls geht dies durch ein Gremium. Bei Bildern von Schülern wäre hier auch noch zu bedenken, dass man grundsätzlich schon bei 14-jährigen davon ausgeht, dass diese über dieses Recht verfügen können und nicht mehr die Eltern. Dies fällt zusammen mit der gesetzlich bestimmten Strafmündigkeit. Die jeweilige Einwilligung ist schriftlich einzuholen."


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